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Versorgungsleistungen aus einer früheren inländischen Betriebsstätte an eine im EU-Ausland wohnende Person - Revisionsverfahren vor dem Bundesfinanzhof
Ein nunmehr ausschließlich in der Slowakei ansässiger früherer Versicherungsvertreter ist bezüglich der Versorgungsleistungen, die er aufgrund seiner früheren Vertretertätigkeit in Deutschland von einem Vertreterversorgungswerk der Versicherung erhält, beschränkt steuerpflichtig. Bei den Versorgungsleistungen handelt es sich um inländische nachträgliche Einkünfte aus Gewerbebetrieb.
mehrAnstieg der Marktzinsen: Regelung über Höhe der Säumniszuschläge verfassungsgemäß
Der Bundesfinanzhof entschied, dass aufgrund des deutlichen und nachhaltigen Anstiegs der Marktzinsen, der seit dem russischen Überfall auf die Ukraine im Februar 2022 zu verzeichnen ist, jedenfalls seit März 2022 keine ernstlichen Zweifel mehr an der Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Regelung über die Höhe der Säumniszuschläge bestehen.
mehrUmschubsen einer Geschwindigkeitsmessanlage auch ohne Beschädigung strafbar
Wer einen „Blitzer“ einfach umstößt, um Messungen zu verhindern, macht sich strafbar – auch wenn das Gerät dabei unbeschädigt bleibt.
mehrDSGVO: Meta wird u. a. zur Auskunft und Löschung von Daten verpflichtet
Das Landgericht Berlin II hat in einer Serie von Urteilen den Social-Media-Konzern Meta zu Auskunft, Anonymisierung bzw. Löschung personenbezogener Daten und Schadensersatz verurteilt.
mehrSteuertermine Mai 2025
Die Steuertermine des Monats Mai 2025 auf einen Blick.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.